Ideologische Entsorgung des Armutsproblems – Neoliberaler Unsinn

Gepostet am Aktualisiert am

Christoph Butterwegge über die ideologische Entsorgung des Armutsproblems durch Hans-Werner Sinn, Paul Nolte, Walter Wüllenweber im „Stern“, Helmut Schmidt, Kurt Beck u.a. Verantwortlich:

… „Vor einer Kulturalisierung der Problematik, die im öffentlichen bzw. Mediendiskurs über eine „neue Unterschicht“ und deren „Armutskultur“ angelegt ist, sei hier noch einmal ausdrücklich gewarnt. Zwar werden die Armen häufig dumm (gemacht), die Klugen aber deshalb nicht zwangsläufig reich. Fehlende oder mangelhafte (Schul-)Bildung kann die Armut potenzieren und zementieren. Sie ist jedoch nur deren Auslöser, nicht die Ursache materieller Not. Obgleich unersetzlich für das Wohlergehen sozial benachteiligter Kinder und die Entwicklung ihrer Persönlichkeit, taugen Bildung und Kultur deshalb keineswegs als Wunderwaffe im Kampf gegen die (Kinder-)Armut, zumal sie zusehends privatisiert und damit zu einer Ware werden, die sich Arme gar nicht leisten können. So wichtig mehr Bildungs- und Kulturangebote für betroffene Kinder sind, so wenig können sie allein das Problem lösen.

Was zum individuellen Aufstieg taugen mag, versagt als gesellschaftliches Patentrezept: Wenn alle Kinder mehr Bildung bekämen, würden sie womöglich um die wenigen Ausbildungs- bzw. Arbeitsplätze nur auf einem höheren Niveau, aber nicht mit besseren Chancen konkurrieren. Folglich gäbe es am Ende mehr Taxifahrer mit Abitur und abgeschlossenem Hochschulstudium, aber kaum weniger Armut. Eine bessere (Aus-)Bildung erhöht die Konkurrenzfähigkeit eines Heranwachsenden auf dem Arbeitsmarkt, ohne jedoch die Erwerbslosigkeit und die (Kinder-)Armut als gesellschaftliche Phänomene zu beseitigen. Hierzu bedarf es nach wie der Umverteilung von Arbeit, Einkommen und Vermögen, was die Wohlhabenden, Reichen und Superreichen, denen die meisten Massenmedien gehören, aus naheliegenden Gründen nicht gern hören.

Nur wenn eine grundlegende Kurskorrektur erfolgt, vermag die Regierungspolitik den Trend zur Exklusion eines wachsenden Bevölkerungsteils umzukehren. Wer die Armut mit Erfolg bekämpfen will, muss die Reichen zur Kasse bitten, anders gesagt: eine Politik machen, welche dafür sorgt, dass jene nicht durch ständige Senkungen des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer wie des Steuersatzes für Kapitalgesellschaften (Körperschaftsteuer) weiter entlastet, sondern durch die Wiedererhebung der Vermögensteuer und Anhebung der Steuersätze ihrer ökonomischen Leistungsfähigkeit gemäß zur Finanzierung sozialstaatlicher Aufgaben herangezogen werden.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=1946

Prof. Dr. Christoph Butterwegge leitet die Abteilung für Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Die letzten Bücher des Verfassers:

„Kinderarmut in Ost- und Westdeutschland“, Wiesbaden 2005;

„Krise und Zukunft des Sozialstaates, 3. Aufl. Wiesbaden 2006;

„Massenmedien, Migration und Integration“, 2. Aufl. Wiesbaden 2006;

„Zuwanderung im Zeichen der Globalisierung“, 3. Aufl. Wiesbaden 2006 (alle erschienen im VS – Verlag für Sozialwissenschaften)

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